Whistleblowing schafft Transparenz – auch in öffentlichen Verwaltungen

220220p48169EDNmainiStock_000004882416LargeWhistleblowing wird zunehmend zu einem Thema wider Willen für die öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. In immer kürzeren Abständen werden Missstände, Misswirtschaft und Selbstbedienungsmentalität in Ämtern und Behörden publik und erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und dessen Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Trotz hoher persönlicher Risiken wächst die Bereitschaft unter Verwaltungsangestellten und Beamten, illegales, illegitimes oder unmoralisches Fehlverhalten in den eigenen Reihen öffentlich anzuprangern und gegen Gesetzesverstösse und Korruption, gegen die Verschwendung von Steuergeldern, gegen Machtmissbrauch, Selbstgerechtigkeit und Ignoranz aktiv vorzugehen.

 

Aktuelle Beispiele gibt es zurzeit genug. In allen Fällen spielten Insider den Medien belastendes Informationsmaterial zu. Weshalb? Weil die Führungsgremien der jeweiligen Institutionen Teil des Problems sind und nicht willens oder in der Lage waren, die Missstände anzugehen und aus dem Weg zu räumen.

 

Da ist erstens die mutmassliche Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, bei der ein Ressortleiter zusammen mit Komplizen eines IT-Unternehmens sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben soll. Nicht weniger brisant sind zweitens die öffentlich gewordenen Erkenntnisse über die desolate Lage des kantonalbernischen Asylwesens, bei der nichtnachvollziehbare Geldflüsse, intransparente Abläufe und schwere Führungsmängel zu Verlusten an Steuergeldern in Millionenhöhe geführt haben. Nicht weniger gravierend ist drittens der stadtbernische Mietskandal, bei dem Hunderte Berner über Jahre unberechtigt städtische Mietrabatte bezogen hatten. Das System der vergünstigten Wohnungen, das bedürftigen Bernern ermöglichen soll, trotz steigender Mieten in ihrer Stadt zu leben, wurde von der Städtischen Liegenschaftsverwaltung umgangen und ausgehebelt. Jeder zweite Mieter einer vergünstigten städtischen Wohnung profitiert von Rabatten, die ihm nicht zustehen. Durch den Missbrauch entgehen der Stadt Bern jährlich Einnahmen von rund 710’000 Franken und der Schaden für die Steuerzahler beläuft sich über die letzten Jahre auf mehrere Millionen Franken. Und last but not least wird dieser Tage bekannt, dass die Direktorin der Zentralen AHV-Ausgleichskasse (ZAS) in Genf ihren Dienst Ende 2013 quittieren musste, weil sie sich einerseits bei den Beschaffungen von IT-Projekten illegal verhielt und dabei Millionenbeträge aus der AHV-Kasse mutwillig verschleuderte und andrerseits private Ausgaben aus der AHV-Spesenkasse beglich. Die Missstände waren intern schon lange bekannt, auch der eidgenössischen Finanzkontrolle, gehandelt wurde jedoch nicht.

 

Whistleblowing ist auch und vor allem ein Führungsproblem. Der Wille zur Intransparenz oder aber deren Duldung kommt in der Regel von ganz oben. Sowohl im Seco als auch in der Berner Liegenschaftsverwaltung, dem bernischen Asylwesen und in der ZAS waren die Missstände kein Geheimnis, vorgesetzte Stellen versagten jedoch in ihrer Aufsichtspflicht.

 

Illegale oder unethische Verhaltensweisen ergeben sich meist nicht von heute auf morgen, sondern entwickeln sich über einen längeren Zeitraum. Den Schritt an die Öffentlichkeit macht ein Whistleblower dann, wenn seine internen Bemühungen zur Behebung der Missstände von Vorgesetzten und Verantwortlichen ignoriert werden und er auch organisationsinternen Meldestellen (z.B. Finanzkontrolle) nicht zutraut, die unhaltbaren Zustände mit der notwendigen Bestimmtheit anzugehen und zu beenden.

 

Und genau das ist in den oben geschilderten Fällen passiert.

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